Aus dem zentralen Bundestopf stehen für das erste Leistungsjahr (2024) mehr als 200 Millionen Euro zur Ausschüttung an Städte, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖRE) bereit. Das eingenommene Geld fließt als Ausgleichszahlung direkt in die Reinigung von Parks, Straßen und die Leerung öffentlicher Mülleimer. 

Die Vorteile: Entlastung für Umwelt und Gebührenzahler

Bislang trugen die Kommunen – und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger über ihre Gebühren – die Kosten für die Entsorgung des achtlos weggeworfenen Plastikmülls („Littering“) allein. Das EWKFondsG sorgt endlich für eine verursachergerechte Finanzierung. Kommunale Betriebe wie aha erhalten eine spürbare Kostenerstattung für die Stadtsauberkeit und können die zusätzlichen Mittel gezielt investiert werden, wie moderne Abfalleimer oder lokale Aufklärungskampagnen. 

„Die Ausschüttung von über 200 Millionen Euro für saubere Kommunen ist ein starkes Signal für den Umweltschutz und eine fairere Kostenaufteilung. Allerdings dürfen die dringend benötigten Mittel nicht in den Mühlen einer überbordenden Bürokratie steckenbleiben. Wir brauchen Verfahren, die in der Praxis eines Entsorgungsbetriebes auch umsetzbar sind.“ — Julia Fürst, Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) 

Kritik aus der Praxis: Wo das System hakt

Trotz der großen Zustimmung für das Grundprinzip gibt es Kritik vonseiten der kommunalen Betriebe und Spitzenverbände an der konkreten Umsetzung durch das Umweltbundesamt (UBA): 

• Zu viel Bürokratie: Die geforderten, detaillierten Daten zu Mülleimern und Reinigungszeiten liegen im Alltag oft gar nicht vor. Sinnvoller wäre eine unkomplizierte Auszahlung nach Einwohnerzahl oder Fläche.
• Lange Wartezeiten: Wegen komplizierter Prozesse fließen die Gelder für 2024 erst in der zweiten Jahreshälfte 2026. Kommunen müssen somit über zwei Jahre lang in Vorleistung gehen.
• Mangelnde Praxistauglichkeit: Welcher Aufwand im Alltag exakt auf Einwegplastik entfällt, lässt sich kaum sauber trennen. Der enorme Personalaufwand für die Meldungen frisst Teile der Entlastung wieder auf. 

Der Blick nach vorn (VKU-Empfehlung): Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rät aktuell allen berechtigten Kommunen trotz der Hürden zur konsequenten Teilnahme, um die zustehenden Gelder zu sichern. Perspektivisch fordert der Verband jedoch eine dringende Nachbesserung sowie die Weiterentwicklung zu einem umfassenden Anti-Littering-Fonds, der künftig auch Hersteller von Kaugummis oder Pizzakartons an den Reinigungskosten beteiligt. 

Fazit: Der Einwegkunststofffonds ist seit 2024 der richtige Weg hin zu saubereren Städten. Damit das Geld aber ohne Reibungsverluste auf Hannovers Straßen ankommt, muss der Bund bei der Bürokratie dringend den Gang herunterschalten.