Das wichtige Themenfeld Klima und Energiepolitik braucht gute Rahmenbedingungen, damit wir alle gemeinsam zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion, aber auch als Wahlkreisabgeordneter engagieren Sie sich hier bereits seit vielen Jahren. Was können Vereine, Schulen oder auch ganz allgemein die Bürgerinnen und Bürger von Hannover konkret beitragen? Und welche Möglichkeiten hat die Politik auf der anderen Seite?

Klimaschutz ist ein gesellschaftliches Großprojekt, das nur mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung gelingt. Vereine, Schulen und Bürger können sich auf vielfältige Weise aktiv für den Klimaschutz einsetzen, beispielsweise durch die Nutzung erneuerbarer Energien, nachhaltige Mobilität und die Reduktion des Abfallaufkommens.

Diese Neuausrichtung wird in der Region Hannover erfreulicherweise schon am Beispiel zahlreicher Projekte aktiv gelebt. An den Schulen meines Wahlkreises führe ich bereits seit dem Jahr 2007 regelmäßig Umweltprojekte durch. Ich denke, es ist wichtig, das Bewusstsein zu schaffen, dass jede und jeder Einzelne einen wichtigen Teil zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Dass das bei den Schülerinnen und Schülern gut funktioniert hat, davon konnte ich mich in zahlreichen Gesprächen vor Ort überzeugen.

Wir können aber noch viel mehr tun. Dabei muss die Politik aktiv unterstützen und den nötigen Rahmen schaffen. Ich setze mich deshalb auch in der zweiten Hälfte der Regierungszeit mit meiner ganzen Kraft dafür ein, dass wir die Energiewende zügig zum Erfolg bringen und den Wirtschaftsstandort Hannover stärken.

Welche Rolle spielen im Klimaschutz-Kontext das Kreislaufsystem, die Abfallwirtschaft und aha im Speziellen?

Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Hebel zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Im Sinne einer Circular Economy müssen wir unser gesamtes Wirtschaften ganzheitlich betrachten und in Stoffkreisläufen denken. Um die Daseinsvorsorge zu stärken, ist für mich die Unterstützung der kommunalen Unternehmen im Abfallbereich eine Herzensangelegenheit. Die Abfallwirtschaft hat sich unter anderem durch Recycling von trockenen Wertstoffen, die Bioabfallverwertung, die Gewinnung und Nutzung von Ersatzbrennstoffen sowie die Deponiegaserfassung und -nutzung zu einem Klimaschützer gewandelt. Auch aha geht diese Wege: ob durch Wasserstoff im Fuhrpark, Vergärung von Restabfall und Umwandlung in Biogas, Kompostierung von Grünabfällen oder das Modellprojekt „Wärme to go“.

Noch eine Frage an den Juristen, der Sie auch sind: Muss es auf rechtlicher Ebene ebenfalls Anpassungen geben, damit die Klimaziele erreichbar sind? Welche sind das?

Um im Jahr 2045 in Deutschland klimaneutral zu leben und zu wirtschaften, muss eine Vielzahl an Gesetzen geändert werden – auch wenn wir hier bereits vieles auf den Weg gebracht haben. Für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer wieder aktualisieren. Dies gilt auch für die Vorschriften zur Steigerung der Energieeffizienz. Da Klimaschutz nur erfolgreich sein wird, wenn wir Klima und Soziales zusammendenken, müssen die Instrumente zur finanziellen Unterstützung angepasst werden. Durch meine langjährige Erfahrung in der Klimapolitik bin ich mir sicher, dass eine alleinige Steuerung über den CO2-Preis nicht zum Ziel führt, da soziale Verwerfungen ansonsten vorprogrammiert sind. Besser ist ein Mix aus Ordnungsrecht, finanzieller Förderung und moderaten finanziellen Anreizen.

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