Rechtsgrundlagen

Abfallgebührensatzung und Co. regeln unsere Arbeit

aha ist an verschiedene Satzungen, Verordnungen und Gesetze gebunden.

Die Grundlage unserer Arbeit bilden folgende Regelungen und Satzungen: 

Verbandsordnung 
1. Satzung zur Änderung der Verbandsordnung
Abfallgebührensatzung in der Fassung vom 1.1.2018
3. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung
Abfallsatzung in der Fassung vom 1.1.2018
14. Änderungssatzung Abfallsatzung 1.1.2018
Benutzungsordnung für Deponien und Wertstoffhöfe
Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 1.1.2018
6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungsverordnung in der Fassung vom 14.12.2017

Anhänge zur Änderungsverordnung der Straßenreinigungsverordnung
Straßenverzeichnis
Namensänderungen
Änderungen von Zusätzen zur Klärung
Straßenbaumaßnahmen
Wegfall von Straßen

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hannover

Hundeverordnung in der Stadt Hannover

Das Bundesabfallgesetz gibt den Rahmen vor: 

  • Definition der Abfälle und Wertstoffe und deren Entsorgung,
    z. B. dass für Restabfall die entsorgungspflichtige Körperschaft zuständig ist.
  • Festlegung der Behandlungswege für Abfälle.
  • Vorgaben zur Abfallvermeidung.

Das Landesabfallgesetz setzt das Bundesgesetz auf Länderebene um, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten im Bundesland.

Die Abfall-Satzung legt fest, z.B.

  • wie die Menschen den Abfall zur Entsorgung bereitstellen sollen.
  • welche Container es gibt.
  • in welchem Rhythmus abgefahren und
  • was getrennt gesammelt wird.
Linksammlung
Niedersächsisches Umweltministerium
Niedersächsisches Abfallgesetz
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
Bundesumweltministerium
Abfallverzeichnisverordnung (AVV) 
Abfallablagerungsverordnung
Elektronik- und Elektrogesetz
Merkblatt „Kompostierung von Pflanzenabfällen"
Gewerbeabfallverordnung
Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI)
Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz des Bundes
Deponieverordnung
Verpackungsverordnung
Bundesimmissionsschutzgesetz
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten