Newsmeldung

13.11.2017 - Neue Straßenreinigungsgebühr und neue Reinigungsverordnung

14.11.2017

• Aufteilung der neukalkulierten Straßenreinigungsgebühren 2018-2020 in Reinigung und Winterdienst• Höhere Rechtssicherheit und gerechtere Gebühr: Winterdienstklassen nach Einsatzhäufigkeit• Verbesserung der Reinigungsqualität durch neue Maßnahmen • Investitionen in die Zukunft in Betrieb und Fuhrpark

Die Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ändert die Straßenreinigungssatzung. Winterdiensteinsätze werden künftig - vorausgesetzt die politischen Gremien beschließen die neue Satzung - nach Einsatzhäufigkeit berechnet. „Ziel ist es, eine rechtssichere und gerechtere Satzung zu schaffen. Die Rechtsprechung fordert eine Trennung der Straßenreinigungsgebühren in Reinigungs- und Winterdiensteinsätze. Ausschlaggebend ist die aktuelle niedersächsische Rechtsprechung“, so Sabine Tegtmeyer-Dette, Erste Stadträtin und Wirtschafts- und Umweltdezernentin, der Landeshauptstadt Hannover.

„Während die Straßenreinigung, wie bundesweit üblich, nach einem festen Intervall durchgeführt wird, der in der Straßenreinigungsverordnung festgelegt ist, unterliegt der städtische Winterdienst besonderen gesetzlichen Anforderungen aus den Verkehrssicherungspflichten. Dies betrifft sowohl die Intensität bzw. Häufigkeit der Einsatzzeiten als auch deren räumliche Ausdehnung“, erläutert aha-Geschäftsführer Thomas Schwarz und führt fort: „Daher wird mit Vorlage der neuen Gebührenkalkulation die bisherige einheitliche Straßenreinigungsgebühr entsprechend der herrschenden Rechtslage in zwei getrennt berechnete Gebührensätze, allgemeine Straßenreinigung und Winterdienst aufgeteilt.“ Bei den Winterdienstkosten findet somit ab Januar 2018 eine Umverteilung statt. 

Die Aufteilung der Winterdienstklassen erfolgt in Dringlichkeitsstufen, die für die Winterdienstgebühr maßgeblich sind. Höchste Priorität gilt verkehrswichtigen- und Hauptverkehrsstraßen (D 1). Weniger dringlich für den Winterdienst sind Verbindungs- und Wohnsammelstraßen sowie Straßen in Gewerbegebieten (D 2). Hinzu kommt neu die Dringlichkeitsstufe (D 0) für die untergeordneten Verkehrswege, auf denen aha schon immer keinen Winterdienst durchgeführt hat. Diese Winterdienstklasse wird in die Satzung neu aufgenommen. Für die untergeordneten Verkehrswege werden keine Gebühren erhoben.

Folgend ein Beispiel, wie sich diese Maßnahme auswirkt. Hierbei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt: Reinigung 1 x pro Woche mit 10 Frontmetern:

Heute zahlt der Kunde eine einheitliche Straßenreinigungsgebühr:
Der Kunde zahlt (inkl. Winterdienst) 6,50 Euro mtl. unabhängig davon, in welcher Winterdienstdringlichkeitsstufe seine Straße fällt.

In Zukunft zahlt der Kunde die Straßenreinigungsgebühren in zwei Gebührensätzen:
Einen Gebührensatz für die Reinigung der Straßen und einen Gebührensatz für den ausgeführten Winterdienst. Beide Gebührensätze richten sich nach Einsatzhäufigkeit. Bei der Reinigung wird die Einsatzhäufigkeit mit der Reinigungsverordnung nach einem festen Intervall festgelegt, der Winterdienst richtet sich nach den Bestimmungen der Verkehrssicherungspflichten.

Das oben genannte Beispiel mit bisher 6,50 Euro Einheitsgebühr verändert sich daher wie folgt:

Gebührensatz Reinigung 6,30 Euro zuzüglich Winterdienst nach Dringlichkeit: 

  • Dringlichkeitsstufe 1 (D1: verkehrswichtige + gefährliche Stellen, Hauptverkehrs-/ Durchgangsstr., ÖPNV, Zufahrten zu Feuerwachen, Krankenhäusern): 6,30 Euro mtl. für die allgemeine Straßenreinigung und für den Winterdienst 1,90 Euro mtl. Ergibt insgesamt 8,20 Euro monatlich. Differenz + 1.70 Euro mtl.
  • Dringlichkeitsstufe 2 (D2: Verbindungs- und Wohnsammelstr., Gewerbegebiete): 6,30 Euro mtl. für die allgemeine Straßenreinigung und für den Winterdienst 0,50 Euro mtl. Ergibt insgesamt 6,80 Euro monatlich. Differenz + 0,30 Euro mtl. 
  • Dringlichkeitsstufe 0 (D0: untergeordnete Verkehrswege; kein Winterdienst):  6,30 Euro mtl. für die allgemeine Straßenreinigung und für den Winterdienst 0,00 Euro mtl. Ergibt insgesamt 6,30 Euro monatlich. Differenz -0,20 Euro mtl.

Während in 2017 sich die Straßenreinigungsgebühren auf rund 31,113 Mio. Euro beliefen, werden für den Zeitraum 2018 bis 2020 Gebühren von rund 33,495 Mio. Euro benötigt. Die Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren im Zeitraum 2017 bis 2020 weist somit eine Erhöhung der Gebühr von 2,38 Mio. Euro pro Jahr aus. Die neue Gebührenkalkulation beinhaltet den Ausgleich der für die Jahre 2018 bis 2020 erwarteten Personalkostenerhöhungen von ca. 2,5% durch die nächsten Tarifabschlüsse und den allgemeinen Inflationsausgleich von ca. 2%. Erhöhte Abschreibungskosten durch den Neubau der Straßenreinigungsbetriebsstätte in der Sandstraße sind zu berücksichtigen sowie diverse Maßnahmen im innerstädtischen Bereich, wie ergänzender Kehrmaschineneinsatz in den Nachmittagsstunden, verstärkte Beseitigung von Wildkraut und der Einsatz von City-Reinigern.

„Aufgrund diverser Einzelmaßnahmen und nicht zuletzt aufgrund der milden Winter ist es jedoch in den vergangenen Jahren gelungen, nicht nur auf die bereits beschlossene Gebührenerhöhung zum 01.01.2017 in Höhe von 2,6% zu verzichten und hierdurch den Gebührenzahler um ca. 525.000 € jährlich zu entlasten“, freut sich Mathias Quast, Abteilungsleiter Stadtreinigung und Winterdienst bei aha. „Es ist auch gelungen den Defizitvortrag aus der vorherigen Gebührenperiode von ca. 2,4 Mio. € vollständig auszugleichen. Darüber hinaus verbleibt bis Ende 2017 zusätzlich ein Gesamtgebührenüberschuss in Höhe von ca. 27.000 €, der als Gewinnvortrag in die Gebührenperiode 2018 bis 2020 übertragen wird. Und zudem wird mit der neuen Kalkulation eine gerechtere, rechtssichere und zukunftsgerichtete Stadtreinigung weiter vorangetrieben.“