Rechtsgrundlagen

Abfallgebührensatzung und Co. regeln unsere Arbeit

aha ist an verschiedene Satzungen, Verordnungen und Gesetze gebunden.

Die Grundlage unserer Arbeit bilden folgende Regelungen und Satzungen: 

Verbandsordnung 2016
1. Satzung zur Änderung der Verbandsordnung
Abfallgebührensatzung 2017
2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung
Abfallsatzung
Benutzungsordnung für Deponien und Wertstoffhöfe
Straßenreinigungssatzung 2017
5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungsverordnung Landeshauptstadt Hannover ab 17.12.2010
6. Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung
Anlagen zur Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung (Änderung Straßenverzeichnis)
Straßenverzeichnis Stadt Hannover / Straßenreinigung 
Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hannover

Hundeverordnung in der Stadt Hannover

Das Bundesabfallgesetz gibt den Rahmen vor: 

  • Definition der Abfälle und Wertstoffe und deren Entsorgung,
    z. B. dass für Restabfall die entsorgungspflichtige Körperschaft zuständig ist.
  • Festlegung der Behandlungswege für Abfälle.
  • Vorgaben zur Abfallvermeidung.

Das Landesabfallgesetz setzt das Bundesgesetz auf Länderebene um, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten im Bundesland.

Die Abfall-Satzung legt fest, z.B.

  • wie die Menschen den Abfall zur Entsorgung bereitstellen sollen.
  • welche Container es gibt.
  • in welchem Rhythmus abgefahren und
  • was getrennt gesammelt wird.
Linksammlung
Niedersächsisches Umweltministerium
Niedersächsisches Abfallgesetz
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
Bundesumweltministerium
Abfallverzeichnisverordnung (AVV) 
Abfallablagerungsverordnung
Elektronik- und Elektrogesetz
Merkblatt „Kompostierung von Pflanzenabfällen"
Gewerbeabfallverordnung
Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI)
Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz des Bundes
Deponieverordnung
Verpackungsverordnung
Bundesimmissionsschutzgesetz
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten