Datenschutz im Gebührenbereich

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz- Grundverordnung für den Bereich Gebührenerhebung beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover


Vorwort
Ein Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen in der Region Hannover treten mit dem Sachgebiet Gebühren des Zweckverbandes Region Hannover (aha) früher oder später in Kontakt. Zum Zwecke der Gebührenerhebung müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (NKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Wenn durch den Bereich Gebühren des Zweckverbandes personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Der Verbandsgeschäftsführer
Herr Thomas Schwarz
Karl-Wiechert-Allee 60 C
30625 Hannover
0511/9911-0
geschaeftsfuehrung@aha-region.de

Ansprechpartner ist der Datenschutzbeauftragte des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Karl-Wiechert-Allee 60 C
30625 Hannover
datenschutz@aha-region.de

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines abgabenrechtlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.

Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).

3. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogene Daten:

  •  Vor- und Nachname, Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc., Kassenkontonummer, Bankverbindung.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o.ä. Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.

  • Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch) Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter

oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben. Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z.B. bei anderen Kommunen). Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung (AO). Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z.B. Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern Strafverfolgungsbehörden Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter.

5. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, § 11 Nieders. Kommunalabgabengesetz). Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und-kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre. Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

7. Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir und welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen: die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

Recht auf Beschwerde, Art. 77 DSGVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon: 0511 – 120 4500 E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Internet-Adresse: www.datenschutz.de/projektpartner

8. Weitergehende Informationen

Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) entnehmen.