Rechtsgrundlagen

Gesetze regeln die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung

Schiedsrichterpfeife

aha ist an verschiedene Satzungen, Verordnungen und Gesetze gebunden.
Die Grundlage unserer Arbeit bilden folgende Regelungen:

  • die Abfallsatzung
  • die Abfallgebührensatzung
  • die Satzung und Verordnung für die Stadtreinigung
  • verschiedene Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen


Das Bundesabfallgesetz gibt den Rahmen vor: 

  • Definition der Abfälle und Wertstoffe und deren Entsorgung,
    z. B. dass für Restabfall die entsorgungspflichtige Körperschaft zuständig ist.
  • Festlegung der Behandlungswege für Abfälle.
  • Vorgaben zur Abfallvermeidung.

Das Landesabfallgesetz setzt das Bundesgesetz auf Länderebene um, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten im Bundesland.

Die Abfall-Satzung legt fest, z.B.

  • wie die Menschen den Abfall zur Entsorgung bereitstellen sollen.
  • welche Container es gibt.
  • in welchem Rhythmus abgefahren und
  • was getrennt gesammelt wird.

Hier eine Auswahl der relevanten gesetzlichen Regelungen:

Abfallgebührensatzung

Abfallsatzung

Benutzungsordnung für Deponien und Wertstoffhöfe

Straßenreinigungssatzung

Straßenreinigungsverordnung Landeshauptstadt Hannover

Straßenverzeichnis Stadt Hannover / Straßenreinigung 

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hannover

Hundeverordnung in der Stadt Hannover

Linksammlung

Niedersächsisches Umweltministerium

Niedersächsisches Abfallgesetz

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

Bundesumweltministerium

Abfallverzeichnisverordnung (AVV) 

Abfallablagerungsverordnung

Elektronik- und Elektrogesetz

Merkblatt „Kompostierung von Pflanzenabfällen"

Gewerbeabfallverordnung

Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI)

Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz des Bundes

Deponieverordnung

Verpackungsverordnung

Bundesimmissionsschutzgesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten


Weitere Infos und Auskünfte zum Abfallrecht
Michael Steege
Tel. 0511/ 99 11 – 43909
Fax. 0511/ 99 11 – 48512
E-Mail: recht(at)aha-region.de

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