Rechtsgrundlagen

Alles was Recht ist...

Schiedsrichterpfeife

aha ist an verschiedene Satzungen, Verordnungen und Gesetze gebunden. Beispielsweise spielen eine wesentliche Rolle für uns:

  • die Abfallsatzung,
  • die Abfallgebührensatzung,
  • die Satzung und Verordnung für die Stadtreinigung,
  • verschiedene Bundes- und Landesgesetze und
  • Verordnungen 

Bundesabfallgesetz gibt den Rahmen vor,

  • Definition der Abfälle und Wertstoffe und deren Entsorgung,
    z. B. dass für Restabfall die Entsorgungspflichtige Körperschaft zuständig ist
  • Festlegung der Behandlungswege
  • Vorgaben zur Abfallvermeidung

Landesabfallgesetz setzt das Gesetz auf Länderebene um unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten

Die Satzung legt fest, z.B.

  • Wie die Menschen den Abfall übergeben
  • Welche Container es gibt
  • In welchem Rhythmus abgefahren und
  • Was getrennt gesammelt wird

Hier eine Auswahl der relevanten gesetzlichen Regelungen:

Abfallgebührensatzung

Abfallsatzung Region Hannover ab 1.1.2013

Benutzungsordnung für Deponien und Wertstoffhöfe

Straßenreinigungssatzung ab 1.1.2010

Straßenreinigungsverordnung Landeshauptstadt Hannover ab 17.12.2010

Straßenverzeichnis Stadt Hannover / Straßenreinigung 

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hannover

Hundeverordnung in der Stadt Hannover

Linksammlung

Niedersächsisches Umweltministerium

Niedersächsisches Abfallgesetz

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

Bundesumweltministerium

Abfallverzeichnisverordnung (AVV) 

Abfallablagerungsverordnung

Elektronik- und Elektrogesetz

Merkblatt „Kompostierung von Pflanzenabfällen"

Gewerbeabfallverordnung

Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI)

Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz des Bundes

Deponieverordnung

Verpackungsverordnung

Bundesimmissionsschutzgesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten


Weitere Infos und Auskünfte zum Abfallrecht
Michael Steege
Tel. 0511/ 99 11 – 43909
Fax. 0511/ 99 11 – 48512
E-Mail: recht(at)aha-region.de

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