Rechtsgrundlagen

Abfallgebührensatzung und Co. regeln unsere Arbeit

Abfallsatzung

Das Bundesabfallgesetz gibt den Rahmen vor: 

  • Definition der Abfälle und Wertstoffe und deren Entsorgung,
    z. B. dass für Restabfall die entsorgungspflichtige Körperschaft zuständig ist.
  • Festlegung der Behandlungswege für Abfälle.
  • Vorgaben zur Abfallvermeidung.

Das Landesabfallgesetz setzt das Bundesgesetz auf Länderebene um, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten im Bundesland.

Die Abfall-Satzung legt fest, z.B.

  • wie die Menschen den Abfall zur Entsorgung bereitstellen sollen.
  • welche Container es gibt.
  • in welchem Rhythmus abgefahren und
  • was getrennt gesammelt wird.
Linksammlung
Niedersächsisches Umweltministerium
Niedersächsisches Abfallgesetz
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
Bundesumweltministerium
Abfallverzeichnisverordnung (AVV) 
Abfallablagerungsverordnung
Elektronik- und Elektrogesetz
Merkblatt „Kompostierung von Pflanzenabfällen"
Gewerbeabfallverordnung
Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI)
Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz des Bundes
Deponieverordnung
Verpackungsverordnung
Bundesimmissionsschutzgesetz
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Weitere Infos und Auskünfte zum Abfallrecht
Michael Steege
Tel. 0511/ 99 11 – 43909
Fax. 0511/ 99 11 – 48512
E-Mail: recht(at)aha-region.de

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