Rechtsgrundlagen

Gesetze regeln die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung

Schiedsrichterpfeife

aha ist an verschiedene Satzungen, Verordnungen und Gesetze gebunden.
Die Grundlage unserer Arbeit bilden folgende Regelungen:

  • die Abfallsatzung
  • die Abfallgebührensatzung
  • die Satzung und Verordnung für die Stadtreinigung
  • verschiedene Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen


Das Bundesabfallgesetz gibt den Rahmen vor: 

  • Definition der Abfälle und Wertstoffe und deren Entsorgung,
    z. B. dass für Restabfall die entsorgungspflichtige Körperschaft zuständig ist.
  • Festlegung der Behandlungswege für Abfälle.
  • Vorgaben zur Abfallvermeidung.

Das Landesabfallgesetz setzt das Bundesgesetz auf Länderebene um, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten im Bundesland.

Die Abfall-Satzung legt fest, z.B.

  • wie die Menschen den Abfall zur Entsorgung bereitstellen sollen.
  • welche Container es gibt.
  • in welchem Rhythmus abgefahren und
  • was getrennt gesammelt wird.

Hier eine Auswahl der relevanten gesetzlichen Regelungen:

Abfallgebührensatzung neu rückwirkend ab 01.01.2014

Abfallgebührensatzung bisher gültige Fassung ab 01.01.2014

Abfallsatzung ab 01.01.2015

Abfallsatzung bis 31.12.2014

13. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Abfallwirtschaft in der Region Hannover (Abfallsatzung)

Benutzungsordnung für Deponien und Wertstoffhöfe

Straßenreinigungssatzung bis 31.12.2014

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung) vom 06.01.2003

Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2015

Straßenreinigungsverordnung Landeshauptstadt Hannover ab 17.12.2010

Straßenverzeichnis Stadt Hannover / Straßenreinigung 

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hannover

Hundeverordnung in der Stadt Hannover

Linksammlung

Niedersächsisches Umweltministerium

Niedersächsisches Abfallgesetz

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

Bundesumweltministerium

Abfallverzeichnisverordnung (AVV) 

Abfallablagerungsverordnung

Elektronik- und Elektrogesetz

Merkblatt „Kompostierung von Pflanzenabfällen"

Gewerbeabfallverordnung

Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI)

Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz des Bundes

Deponieverordnung

Verpackungsverordnung

Bundesimmissionsschutzgesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten


Weitere Infos und Auskünfte zum Abfallrecht
Michael Steege
Tel. 0511/ 99 11 – 43909
Fax. 0511/ 99 11 – 48512
E-Mail: recht(at)aha-region.de

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